Teilprojekt eines Verbundes

TP2: Recht

Förderkennzeichen: 01GP1603B
Fördersumme: 53.828 EUR
Förderzeitraum: 2016 - 2019
Projektleitung: Prof. Dr. Paul Kirchhof
Adresse: Heidelberger Akademie der Wissenschaften
Karlstr. 4
69117 Heidelberg

Das Hauptaugenmerk des juristischen TP2 richtet sich auf die Möglichkeiten und Grenzen einer menschen- und grundrechtlichen Interpretation der patentrechtlichen Öffnungsklauseln im Völkerrecht und im Recht der Europäischen Union. Es wird analysiert, welche legislativen, patentamtlichen und gerichtlichen Interpretationsräume dieser Klauseln auf nationalstaatlichen Ebenen und in der EU wahrgenommen werden. Die europäischen Entwicklungen werden aber auch im weltweiten Zusammenhang rechtsvergleichend verortet. Das funktionell erweiterte Patentwesen wird ins Menschenrechtssystem eingegliedert, seine Legitimation bewertet und seine Bedeutung für die Innovationsförderung in der Biotechnologie erschlossen.