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PAMEP - Das Patentwesen als Medium der Ethisierung und Politisierung der Stammzellforschung und die Konsequenzen seiner Funktionserweiterung für die Lebenswissenschaften

Die Patentierung der Ergebnisse humaner embryonaler Stammzellforschung ist zu einem wichtigen Impulsgeber für ethische und politische Kontroversen auf dem Feld der Lebenswissenschaften geworden. Beobachten lässt sich eine Ethisierung und Politisierung des Patentwesens. Entscheidend für diese Entwicklung sind Öffnungsklauseln in Rechtstexten sowie nicht-legislative Akteure.

Teilprojekte

TP1: Ethik

Förderkennzeichen: 01GP1603A
Gesamte Fördersumme: 396.232 EUR
Förderzeitraum: 2016 - 2019
Projektleitung: Prof. Dr. Klaus Tanner
Adresse: Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Theologische Fakultät, Wissenschaftlich-Theologisches Seminar
Kisselgasse 1
69117 Heidelberg

TP1: Ethik

Projekt-Internetseite 

Ziel des TP1 ist die Untersuchung der ethischen Grundlagen und Argumentationsmuster sowohl in der Entwicklung als auch in der Auslegung des Patentrechts im Bereich der Stammzell-Forschung und in vergleichbaren Problemfeldern in enger Abstimmung mit dem rechtlichen TP2. Hierbei werden klassische Patentierungsvoraussetzungen ebenso auf ihre ethische Bedeutung analysiert wie die Interpretationsräume von Grundrechten und Öffnungsklauseln im Gefüge des Patentwesens in legislativen und nicht-legislativen Zusammenhängen auf nationalstaatlichen Ebenen, in der EU und in internationalen Vereinbarungen. Inwiefern diese Ethisierung in Einklang oder in Konflikt mit menschenrechtlichen Ansätzen steht, wird eruiert werden. Welche Folgen die Politisierung des Patentrechts im Bereich der Stammzellforschung zeitigen und welche Möglichkeiten und Grenzen hieraus erwachsen, wird Gegenstand des TP1 sein. Das ethische TP1 wird erforderliche Begriffsklärung und Operationalisierung von „Ethisierung" und „Politisierung" vornehmen. Es widmet sich Gesetzgebungsverfahren, Entscheidungen von Patentämtern und Gerichten auf internationaler und nationaler Ebene und auf EU-Ebene. Es beschäftigt sich mit den zivilgesellschaftlichen Reaktionen auf Patente von Ergebnissen aus der Stammzell-Forschung und weiterer biotechnologischer Entitäten (genetisches Material, Myriad-Fall). Es untersucht die Einflussnahmen von kirchlichen Verbänden, Umweltschutzorganisationen, einzelnen Forschern, Forschungsorganisationen, Unternehmensvertretern und Wirtschaftsverbänden, die eine Ethisierung und Politisierung des Patentrechts bewirken. Hierbei wird der medialen Aufbereitung eine große Bedeutung eingeräumt.

TP2: Recht

Förderkennzeichen: 01GP1603B
Gesamte Fördersumme: 53.828 EUR
Förderzeitraum: 2016 - 2019
Projektleitung: Prof. Dr. Paul Kirchhof
Adresse: Heidelberger Akademie der Wissenschaften
Karlstr. 4
69117 Heidelberg

TP2: Recht

Das Hauptaugenmerk des juristischen TP2 richtet sich auf die Möglichkeiten und Grenzen einer menschen- und grundrechtlichen Interpretation der patentrechtlichen Öffnungsklauseln im Völkerrecht und im Recht der Europäischen Union. Es wird analysiert, welche legislativen, patentamtlichen und gerichtlichen Interpretationsräume dieser Klauseln auf nationalstaatlichen Ebenen und in der EU wahrgenommen werden. Die europäischen Entwicklungen werden aber auch im weltweiten Zusammenhang rechtsvergleichend verortet. Das funktionell erweiterte Patentwesen wird ins Menschenrechtssystem eingegliedert, seine Legitimation bewertet und seine Bedeutung für die Innovationsförderung in der Biotechnologie erschlossen.